Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand März 2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma PressParts Henstedt-Ulzburg für alle Geschäfte die über den Online-Shop pressparts.de zustande kommen und abgewickelt werden.
1. Unsere Anschrift / Selbstauskunft
PressParts
Inh. Andreas Bödiker
Am Trotz 20
24558 Henstedt-Ulzburg
E-Mail: info@pressparts.de
Steuernummer : 11/015/04896
2. Begriffsbestimmungen / Ausschluss von Einkaufsbedingungen
a) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Firma PressParts zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Firma PressParts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
c) „Kunde“ im Sinne dieser AGB sind sowohl „Verbraucher“ als auch „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB.
d) Mit einer Bestellung durch einen oder mehrere Kunden werden die vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung anerkannt. Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des oder der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil und verpflichten die Firma PressParts somit nicht.
3. Vertragsschluss
a) Die Warenpräsentationen im Rahmen des Internetauftritts stellt eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und sind in jedem Falle freibleibend sowie für Nachbestellungen nicht verbindlich. Eine Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.
b) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Auslieferung der Ware an den Kunden oder schriftlich erklärt werden. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege (über das Internet) oder per Fax, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt für sich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege (über das Internet) bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
c) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten ist und der Abschluss eines gleichartigen Deckungsgeschäftes für uns unzumutbar wäre. Der Verbraucher wird über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, unterrichtet. Eine bereits entrichtete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
d) Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach der Auftragsbestätigung vor. Wir sind berechtigt, gleichwertige oder wertverbessernde Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung vorzunehmen, ohne dass für den Besteller hieraus ein Recht zur Mängelrüge erwächst, wenn und soweit die Änderungen für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unvermeidbar sind und die Verwendbarkeit der Ware für den Besteller hiervon nicht berührt wird.
4. Lieferbedingungen
a) Die Lieferung erfolgt nur nach Vorkasse oder per Nachnahme.
b) Auf Grund von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, hoheitliche Verfügungen sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns geltend gemacht werden.
5. Vergütung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Lieferverzug
a) Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer jedoch exklusive Versandkosten.
b) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
c) Jeder Zahlungseingang des Kunden wird zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung angerechnet.
d) Bei einem von uns zu vertretenden Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Annahmeverzug / Stornierung durch den Kunden
a) Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes geltend zu machen. Die Verzugsentschädigung ist höher anzusetzen, sofern wir den Nachweis erbringen, dass als Folge vom Kunden zu vertretenden Verzugs ein höherer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist jedoch niedriger anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass als Folge des von ihm zu vertretenden Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer als der pauschalierte Schaden eingetreten ist.
Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben von dieser Regelung unberührt. Für Mahnungen werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht der Kunde nachweist, dass uns wesentlich geringere oder keine Mahnkosten entstanden sind.
Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf ihn über; wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann ihm für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
b) Falls ein Kunde eine Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern; diese Regelung findet keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher ist und den Kaufvertrag nach den gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht wirksam widerrufen hat. Dem Kunden ist es außerdem gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, so verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Firma PressParts mit dem Unternehmer in unserem Eigentum. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum ohne weiteres auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, so verpflichtet er sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er hingegen zur Weiterveräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes befugt, tritt jedoch sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte hiermit im Voraus an uns ab, allerdings nur in Höhe von bis zu 150 % des noch unbezahlten Anteils unserer Kaufpreisforderung. Darüber hinaus gehende Forderungen werden von uns freigegeben. Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer findet ausschließlich für uns statt. Bei der Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörender Ware steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Anschaffungspreis der anderen bearbeiteten Ware im Zeitpunkt der Bearbeitung zu.
8. Vereinbarung über Rücksendekosten und Erstattung von Zahlungen im Falle des Widerrufs
Für den Fall, dass ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt, werden folgende Vereinbarungen über die Tragung der Rücksendekosten und Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen getroffen: Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBG sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PressParts
Inh. Andreas Bödiker
Am Trotz 20
24558 Henstedt-Ulzburg
E-Mail: info@pressparts.de
b) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Gefahrübergang
a) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.
b) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte natürliche oder juristische Person auf den Kunden über.
c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
d) Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware am Sitz der Firma PressParts auf den Kunden über.
11. Gewährleistung
a) Ist der Kunde Verbraucher, so gelten seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
b) Ist der Kunde Unternehmer, so setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass der Unternehmer seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Demnach kann er nur dann offensichtliche Mängel an der Ware geltend machen, wenn er die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und den Mangel ebenfalls unverzüglich gegenüber der Firma PressParts zur Anzeige bringt.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Unternehmer. Beim Kauf von gebrauchten Waren besteht gegenüber Unternehmern kein Gewährleistungsrecht. Vorstehendes Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Unternehmer oder von Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Unternehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Unternehmers gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Unternehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Unternehmers gegen den Lieferanten gilt dies entsprechend.
12. Datenschutz
Die vom Kunden übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kunden werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, soweit für die Auftragsabwicklung erforderlich. Wir betreiben keinerlei Handel mit Kundendaten. Ergänzende Angaben zum Datenschutz und den bei uns über Sie gespeicherten Daten entnehmen Sie bitte dem Text „Datenschutz“ auf unserem Internetauftritt .
13. Haftungsbeschränkung bei Schadensersatzansprüchen
Unsere Schadensersatzhaftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hinsichtlich Unternehmern ist Haftung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
a) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und der anderen Vertragspartei oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Norderstedt Gerichtsstand, sofern die andere Vertragspartei ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
b) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und der anderen Vertragspartei oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
c) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.